Zyprisches Parlament: Rücküberweisungen, Migration und Personalvorschriften

Das Plenum des Parlaments tritt am Donnerstag, den 23. April, mit einer Tagesordnung zusammen, die drei Gesetzesrücküberweisungen, einen Gesetzentwurf zur Harmonisierung mit dem EU-Pakt zu Migration und Asyl und Vorschriften für Parlamentsmitarbeiter umfasst. Die Sitzung findet einen Monat vor den Parlamentswahlen statt.

Die Rücküberweisungen betreffen das Gesetz über erneuerbare Energiequellen und das Gesetz über Grundschulbildung. Der Flüchtlingsgesetzentwurf zielt darauf ab, sich vor seinem Inkrafttreten im Juni 2026 mit dem europäischen Pakt zu harmonisieren.

Der stellvertretende Migrationsminister Νικόλας Ιωαννίδης erklärte, dass der Gesetzentwurf strengere Grenzkontrollen und schnellere Asylverfahren vorsieht.

Darüber hinaus werden die Vorschläge zur Änderung des Gesetzes über Parlamentsmitarbeiter geprüft, mit Vorschlägen von Αννίτα Δημητρίου, Δημήτρη Δημητρίου, Χαράλαμπος Θεοπέμπτου, den DIKO-Abgeordneten, Αλέκος Τρυφωνίδης, dem unabhängigen Ανδρέα Θεμιστοκλέους und der unabhängigen Αλεξάνδρα Ατταλίδου.

Quelle: CNA