Frankreich: Premierminister Bairou will Vertrauensabstimmung

Der französische Premierminister François Bairou hat angekündigt, am 8. September eine Vertrauensabstimmung im Parlament anzustreben. Damit will er die Unterstützung für den Haushalt seiner Regierung sichern, der auf Widerstand gestoßen ist.

Bairou schlägt Ausgabenkürzungen von über 40 Milliarden Euro vor, was sowohl linke als auch rechte Parteien verärgert hat.

Der Vorsitzende der Nationalen Sammlungsbewegung, Jordan Bardella, kündigte an, dass seine Partei gegen die Regierung stimmen werde. Auch die Grünen und La France Insoumise werden sich voraussichtlich gegen Bairou aussprechen.

Der sozialistische Abgeordnete Arthur Delaporte erklärte, er sehe nicht, wie seine Partei ein Vertrauensvotum abgeben könne. Die Stimmen der Sozialisten sind für das Überleben der Regierung Bairou von entscheidender Bedeutung.

Bairous Vorschläge umfassen die Abschaffung von zwei Feiertagen und das Einfrieren der Sozialausgaben und Steuerklassen im Jahr 2026 auf dem Niveau von 2025.