Neue EU-Rahmenvereinbarung für Transparenz und Vertrauen
Delegationen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments haben eine Einigung über eine erneuerte Rahmenvereinbarung erzielt, die darauf abzielt, die Transparenz und Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen zu stärken.
Kernpunkte der Vereinbarung:
- Gleichbehandlung von Parlament und Rat.
- Interinstitutioneller Informationsfluss mit zeitnahen und detaillierten Informationen an das Parlament.
- Verstärkte Präsenz von Kommissaren in Sitzungen.
- Transparenz bei dringenden Entscheidungen.
- Stärkung der Rolle des Parlaments in Gesetzgebungsfragen und internationalen Verhandlungen.
- Verbesserte Beteiligung der MdEP.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit für die Demokratie. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hob die Stärkung der Rolle des Parlaments hervor.
Die Vereinbarung wird dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt.
Quelle: CNA