70 NGOs lehnen EU-Migrationsreformplan ab

Mehr als 70 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) lehnen den Reformplan der Europäischen Union für das Migrationssystem ab, der derzeit vom Europäischen Parlament geprüft wird. Die Organisationen vergleichen den Plan mit den Praktiken der US-Einwanderungspolizei ICE.

In ihrer gemeinsamen Erklärung fordern die NGOs die europäischen Politiker auf, den Vorschlag abzulehnen, und betonen, dass die Bedrohung „real und unmittelbar“ sei. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Schaffung von Haftzentren außerhalb der EU-Grenzen für Personen, die keinen Anspruch auf Asyl haben.

NGOs äußern die Befürchtung, dass die Reform zu „Polizeirazzien“ und Maßnahmen des „Racial Profiling“ führen könnte, ähnlich denen, die von ICE durchgeführt werden. Michelle LeVoy von PICUM, einer Organisation, die Menschen ohne legale Dokumente unterstützt, sagte, es sei widersprüchlich, die Praktiken von ICE in den USA zu verurteilen und gleichzeitig ähnliche Praktiken in Europa zu unterstützen.

Brüssel reagiert auf die Kritik und versichert, dass die Maßnahmen die Grundrechte von Migranten respektieren werden und dass die Mehrheit der europäischen Bürger sie unterstützt.

Zu den Organisationen, die die Erklärung unterzeichnet haben, gehören Ärzte der Welt und Sea-Watch.