Russland erklärt Rosa-Luxemburg-Stiftung zur unerwünschten Organisation

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Bundesrepublik Deutschland, die der Partei Die Linke nahesteht, zur unerwünschten Organisation erklärt. Die Entscheidung wurde mit der Begründung getroffen, dass die Stiftung Programme organisiere und Initiativen gegen Russland unternehme.

Die Geschäftsführerin der Stiftung, Daniela Trochowski, bedauerte die Eskalation seitens der russischen Regierung. Laut der russischen Generalstaatsanwaltschaft wolle die Rosa-Luxemburg-Stiftung Demonstrationen anzetteln, die Jugend radikalisieren und staatliche Machtorgane in Russland diskreditieren.

Jan van Aken, ein führendes Mitglied der Partei Die Linke, erklärte, Wladimir Putin und seine Regierung fürchteten die Wahrheit und Kritik.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung war die letzte der Institutionen, die mit politischen Parteien in Deutschland verbunden sind, die in Russland nicht zur „unerwünschten Organisation“ erklärt worden war. Zuvor waren bereits die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), die Friedrich-Ebert-Stiftung (Sozialdemokraten), die Friedrich-Naumann-Stiftung (Freie Demokraten) und die Konrad-Adenauer-Stiftung (Christdemokraten) für unerwünscht erklärt worden. Die Büros der Stiftungen in Moskau waren bereits 2022 geschlossen worden.

Quelle: APE