Israel: Justizministerium empfiehlt keine Begnadigung für Netanjahu

Das israelische Justizministerium empfiehlt keine Begnadigung für Premierminister Benjamin Netanjahu, der sich wegen Korruption vor Gericht verantworten muss. Laut israelischen Medienberichten hat die Abteilung für Begnadigungen ihr Rechtsgutachten bezüglich des Begnadigungsantrags abgeschlossen.

Die endgültige Entscheidung liegt beim israelischen Präsidenten Isaac Herzog. Kulturminister Amichai Eliyahu, dem die Leitung des bürokratischen Prozesses übertragen wurde, erklärte, dass der Antrag einer weiteren Prüfung durch den Präsidenten bedarf.

Laut der Website Ynet hat die Abteilung für Begnadigungen festgestellt, dass es schwierig ist, eine Begnadigung zu gewähren, da der Prozess noch läuft und Netanjahu keine Schuld eingesteht oder Reue zeigt. Berichten zufolge hat US-Präsident Donald Trump Druck auf Herzog ausgeübt, die Begnadigung zu gewähren.