UN verurteilt US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Die UN hat die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verurteilt und sie als Eskalation der Repressalien gegen internationale Institutionen bezeichnet. Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte des IStGH wegen ihrer Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen Israels verhängt.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte erklärte, dass Sanktionen gegen Richter dem Rechtsstaatsprinzip und der Rechtspflege widersprechen. Die Sanktionen stehen im Zusammenhang mit der Entscheidung des IStGH vom November 2024, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant zu erlassen.

Die Richter Gotcha Lordkipanidze (Georgien) und Erdenebalsuren Damdin (Mongolei) wurden von den US-Sanktionen ins Visier genommen, da sie gegen den israelischen Antrag gestimmt hatten, die IStGH-Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Gaza einzustellen. Washington verhängte auch Sanktionen gegen Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten.