US-Gericht kippt Trumps Anordnung zum Staatsbürgerschaftsnachweis für Wähler

Ein US-Bundesgericht hat einen Teil der Durchführungsverordnung von Donald Trump, die Wähler dazu verpflichtet, vor der Wahl ihre Staatsbürgerschaft nachzuweisen, dauerhaft blockiert.

Richterin Colleen Kollar-Kotelly aus Washington urteilte, dass die Anordnung verfassungswidrig sei, da sie die Befugnis der Bundesstaaten zur Überwachung von Wahlen beeinträchtige. Das Urteil macht den Abschnitt der Anordnung ungültig, der Wähler dazu verpflichtete, Reisepässe oder ähnliche Dokumente vorzulegen, um sich für die Wahl zu registrieren.

Mehrere Organisationen, darunter das Democratic National Committee, hatten die Anordnung angefochten und argumentiert, dass sie wahlberechtigte Wähler von der Registrierung abhalten würde.