Trump-Regierung will 4 Milliarden Dollar Auslandshilfe einfrieren

Die Trump-Regierung hat den Obersten Gerichtshof der USA gebeten, das Einfrieren von 4 Milliarden Dollar für Auslandshilfe zu genehmigen. Dieser Schritt erfolgt, obwohl der Kongress die Auszahlung dieser Gelder bereits genehmigt hat.

Laut Generalstaatsanwalt D. John Sauer stellt der Fall "eine ernste und dringende Bedrohung" für die Macht des Präsidenten dar, da die Verfassung festlegt, dass der Kongress die Befugnis hat, Gelder zu verteilen.

Die Trump-Regierung erklärt, sie sei bereit, die restlichen 6,5 Milliarden Dollar auszuzahlen, die vom Kongress genehmigt wurden. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht Bundesrichter Amir Ali, der entschied, dass die Regierung das Geld ausgeben muss, es sei denn, der Kongress genehmigt Trumps Antrag, es einzufrieren.

Die aktuelle Bundesfinanzierung läuft am 30. September aus.